Meine Positionen

Meine Statements zu aktuellen politischen Themen

 

Thema Asyl: Wie lässt sich der Druck von Landkreis und Kommunen nehmen?

Anja Markmann: „Landkreis und Kommunen müssen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich zugesicherten föderalen demokratischen Mitspracherechte politischen Druck aufbauen zur Änderung der Politik, die sie nicht bestellt haben, deren Folgen sie aber tragen sollen. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollte die Aufnahme von Flüchtlingen freiwillig sein und eine maximale prozentuale Aufnahmekapazität anhand der Einwohnerzahl festgelegt werden. Außerdem müssen den Kommunen die zur Flüchtlingsversorgung notwendigen Gelder und Ressourcen von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden, damit die kommunalen Haushalte und unsere Sozialkassen nicht überlastet werden.“

Thema Asyl: Was kann das Land tun?

Anja Markmann: „Das Land kann das Flüchtlingsaufnahmegesetz überarbeiten, um z. B. Fehlanreize abzubauen. So sollten die Asylanwärter Sach- statt Geldleistungen erhalten. Daneben kann das Land seine bisherige Praxis bei der Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen verbessern und konsequenter durchführen.
Im Rahmen seiner demokratischen Mitspracherechte im Bundesrat sollte es politischen Druck aufbauen und darauf hinwirken, den von allen EU-Staaten abgelehnten europäischen Alleingang Deutschlands zu beenden. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens und Sicherung nationaler Grenzen ist nicht der richtige Weg, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden europaweiten Regeln im Verbund mit den anderen EU-Staaten.“

Was ist ansonsten ihr wichtigstes landespolitisches Ziel?

Anja Markmann: „Mir ist der Erhalt unserer Heimat, ihrer Werte und Regeln, wichtig, damit unsere Kinder eine sichere Zukunft in unserem Land haben, genauso wie wir es hatten.“

Wie wollen Sie dies erreichen?

Anja Markmann: „Ich möchte die Stimme des Bürgers wieder stärker zur Geltung bringen und die Instrumente zur Kommunikation mit den Bürgern und zur direkten Demokratie verbessern. Die Politik muss sich wieder als Dienstleister für die Menschen in unserem Land verstehen und den Bürger bei ihren Entscheidungen mitnehmen. Dazu ist für ein besseres politisches Klima zu sorgen, das durch Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden geprägt wird, um im freien sachlichen politischen Diskurs die besten Lösungen zu finden.“

Zwei weitere Ziele, die Ihnen für die Landespolitik wichtig sind?

Anja Markmann: „Sicherstellung des friedlichen Zusammenleben von Menschen, die Ihre Potentiale im Leben ausschöpfen und sich auf individuell verschiedenen Gebieten verwirklichen möchten. Schaffung nachhaltigen Wohlstandes durch Bildung, Innovation und Fleiß, Rückkehr zu den Regeln und gesellschaftlichen Werten, mit denen Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde, um Deutschland möglichst gut auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.“

Warum soll man Sie wählen?

Anja Markmann: „Ich bin frustriert über die Ohnmacht des Bürgers und unzufrieden mit den Lösungen, die von der etablierten Politik angeboten werden. Durch mein Engagement in einer neuen politischen Partei möchte ich dies ändern. Ich komme aus der Mitte der Gesellschaft, und kenne die Sorgen und Nöte der Bürger durch mein Studium und meine Arbeit am Klinikum Heidelberg. Zudem bin ich alleinerziehend und muss, wie so viele andere auch, Beruf und Familie unter einen Hut bringen. Eine gewisse Lebenserfahrung als Bürgerin unseres Gemeinwesens erlaubt mir, die Sorgen und Nöte der Bürger zu verstehen. Ich bin auf eine Arbeitsstelle als Politikerin nicht angewiesen im Gegensatz zum den vielen ideologiegeschwängerten und realitätsfernen Berufspolitikern, die noch nie einen Tag unter den Bedingungen des wahren Lebens haben arbeiten müssen wie dies der Bürger und Steuerzahler jeden Tag tun muss.“